Patente und die Impfstoffproduktion

Corona hält die ganze Welt in Atem. Die entwickelten Impfstoffe gelten als Hoffnungsträger, doch viele Länder beklagen sich über Lieferengpässe und ein viel zu langsames Impfgeschehen. Nun ist die Debatte entfacht, ob Pharmaunternehmen ihre Patente freigeben sollen, damit andere Unternehmen die Impfstoffe ebenfalls produzieren können. Wir berichten über die Argumente von Befürwortern und Gegnern.

Internationale Standards zum Schutz geistigen Eigentums sichern Patentinhabern umfassende Rechte für bis zu 20 Jahre zu. Wenn in diesem Fall das jeweilige Pharmaunternehmen Basistechnologien für die Impfstoffproduktion durch ein Patent geschützt hat, darf prinzipiell kein anderes Unternehmen das bestehende Patent verletzen – und somit diese Technologien nicht anwenden, um den Impfstoff zu produzieren. Der Patentinhaber kann allerdings Lizenzen vergeben und somit die Nutzung seines geistigen Eigentums für Dritte gegen Lizenzgebühren freigeben.  

Achtung: Auf Covid-19-Impfstoffe als Gesamtpaket existieren noch keine Patente. Bis ein Patent final erteilt ist, vergehen nämlich einige Jahre. Bei der Impfstoffentwicklung/-produktion müssen aber oft auch gewisse Basistechnologien eingesetzt werden, die andere Unternehmen bereits patentiert haben. In der aktuellen Debatte dreht es sich genau um diese patentierten Basis-Technologien, nicht um einen speziellen Impfstoff als Ganzes.  

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Debatte um das Aussetzen des Patentschutzes

Bei der brisanten Debatte, ob der Patentschutz im Rahmen von Covid-19 ausgesetzt werden soll, um die Impfstoffproduktion anzukurbeln, prallen zwei Seiten aufeinander. Prinzipiell ist der Grundgedanke hinter der Debatte, dass durch das Aussetzen der Patente bzw. u.a. durch die Vergabe von Zwangslizenzen auch andere Unternehmen die Impfstoffe produzieren dürfen. Durch die erweiterte Produktion könnten einerseits Lieferengpässe behoben und andererseits ggf. auch die Preise etwas gesenkt werden.

Zu den Befürwortern gehören laut Medienberichten viele internationale Organisationen, wie z.B. die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die UN-Menschenrechtskommission und die UNESCO. Auf der Gegenseite stehen die Pharmaunternehmen sowie der Großteil der Industrieländer.    

Argumente und Forderungen von Befürwortern:

• Impfstoffe sind globales öffentliches Gut. Die Forschungsgrundlage für die schnelle Entwicklung des Corona-Impfstoffes sei an öffentlich finanzierten Universitäten geschaffen worden. Somit müsse der Impfstoff als öffentliches Gut angesehen und geteilt werden, berichtete die Co-Direktorin des Global Health Centre dem NDR
• Einzelne Länder sollen Patentschutz im Rahmen der Pandemie aussetzen können. Einen Antrag darauf haben u.a. Südafrika und Indien bei der WTO eingereicht. Gemäß Berichten der Tagesschau unterstützen mehr als die Hälfte der WTO-Mitgliedsstaaten den Antrag, was aber nicht für einen Beschluss ausreiche. Wann eine Entscheidung gefällt wird, ist momentan noch unklar. Einige Länder, wie z.B. Deutschland, Japan, USA und Großbritannien sind gegen das Aussetzen des Patentschutzes. Allerdings herrscht teilweise auch innerhalb der Länder Uneinigkeit. So stellte z.B. die Linke beim Deutschen Bundestag den Antrag auf Freigabe der Patente.

Gegenargumente:

• Es gibt keine Belege dafür, dass Patente die Versorgung mit Impfstoff behindern. Auf dieses Argument verwies das Deutsche Bundesjustizministerium auf Nachfrage des NDR. Das Ministerium sehe den Schutz von geistigem Eigentum als einen wichtigen Anreiz zur Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten.
• Eine freiwillige Einigung ist effektiver als eine staatliche Regulierung. Staaten könnten im Sinne des Gemeinwohls die Vergabe von Lizenzen erzwingen, sollte ein Unternehmen auf freiwilliger Basis nicht bereit dazu sein. Allerdings sei dies an hohe rechtliche Hürden gebunden und daher weniger effektiv im Vergleich zu einer freiwilligen Einigung, teilte der Rechtswissenschaftler Prof. Metzger dem ZDF mit.  

Welchen Lauf die Debatte nimmt und zu welchem Ergebnis sie führt, kann momentan noch nicht abgesehen werden. Im März könnte bereits eine Entscheidung fallen, wenn die WTO-Mitglieder das nächste Mal zusammen kommen. Wir halten Sie auf dem aktuellen Stand.

Weitere Informationen:

• Grundlagen zum Patentrecht

• Medienberichte zur Debatte um Patente und den Impfstoff:

• ARD, Tagesschau mit Verweis auf NDR
• ZDF
• Welt

• Antrag beim Deutschen Bundestag

• Bildquelle: EP1673460A1 von Biontech AG -  Hinweis: Die Zeichnung ist exemplarisch als Titelbild heraus gegriffen worden. Sie steht nicht unbedingt mit der Impfstoff-Debatte in Verbindung.

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